Christa Prets: Missachtung der Menschenrechte im Iran ist aufs Schärfste zu verurteilen

„Wir können nicht zuschauen und schweigen, wenn wir von solchen Menschenrechtsverletzungen hören", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets. Sie äußerte sich anlässlich der Beschließung einer Resolution des Europäischen Parlaments, die eindeutig Stellung zu den jüngsten Verurteilungen und Hinrichtungen im Iran nimmt.

Prets hat als Vizevorsitzende der Delegation Iran des Europäischen Parlaments gegenüber iranischen RegierungsvertreterInnen wiederholt die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert. Insbesondere die Verurteilungen von Minderjährigen und deren Exekution nach Erreichen der Volljährigkeit ist für die Abgeordnete eine völlig inakzeptable Praxis.

Ein schockierender Fall ist zum Beispiel jener der 23-jährige Künstlerin Delara Darabi. Sie wurde Anfang Mai im Iran hingerichtet. Darabi wurde wegen Mordes angeklagt und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Die UNO-Kinderrechtskonvention, die auch vom Iran unterzeichnet wurde, verbietet explizit die Exekution von jugendlichen Straftätern. "Entgegen der Beteuerungen, die ich von iranischen Regierungsvertretern erhielt, wird diese grausame Art des Strafvollzugs weiterhin praktiziert, das ist aufs Schärfste zu verurteilen", betont Prets. Die EuropaparlamentarierIenn kritisieren in der Resolution das unfaire Gerichtsverfahren und die Hinrichtung Dilara Darabis sowie die anhaltenden Hinrichtungen jugendlicher Straftäter unter Missachtung des Völkerrechts. Sie fordert die iranischen Staatsorgane auf, ihrer Zusage, Hinrichtungen jugendlicher Straftäter einzustellen, nachzukommen.

Auch der aktuelle Fall der Journalistin Roxana Saberi entbehrt jeder Grundlage einer fairen Rechtssprechung. Sie wurde am 18. April 2009 durch ein Teheraner Revolutionsgericht wegen „Spionage“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richterspruch erfolgte nach einer eintägigen, geschlossenen Anhörung in Abwesenheit der Angeklagten. Ihren Hungerstreik hat sie unlängst beendet. „Dieses Verfahren verstößt ganz klar gegen internationale Regeln“, zeigt sich Prets empört.

In der Resulution fordert das Europäische Parlament "die iranischen Staatsorgane eindringlich auf, Roxana Saberi aufgrund der Tatsache, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren nach internationalen Maßstäben stattfand, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Klage gegen sie in allen Punkten fallen zu lassen".