Christa
Prets: Missachtung der Menschenrechte im Iran ist aufs Schärfste
zu verurteilen
„Wir können nicht zuschauen und schweigen, wenn wir von solchen
Menschenrechtsverletzungen hören", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete
Christa Prets. Sie äußerte sich anlässlich der Beschließung
einer Resolution des Europäischen Parlaments, die eindeutig Stellung
zu den jüngsten Verurteilungen und Hinrichtungen im Iran nimmt.
Prets hat als Vizevorsitzende der Delegation Iran des Europäischen
Parlaments gegenüber iranischen RegierungsvertreterInnen wiederholt
die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert. Insbesondere die Verurteilungen
von Minderjährigen und deren Exekution nach Erreichen der Volljährigkeit
ist für die Abgeordnete eine völlig inakzeptable Praxis.
Ein schockierender Fall ist zum Beispiel jener der 23-jährige Künstlerin
Delara Darabi. Sie wurde Anfang Mai im Iran hingerichtet. Darabi wurde
wegen Mordes angeklagt und war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig.
Die UNO-Kinderrechtskonvention, die auch vom Iran unterzeichnet wurde,
verbietet explizit die Exekution von jugendlichen Straftätern. "Entgegen
der Beteuerungen, die ich von iranischen Regierungsvertretern erhielt,
wird diese grausame Art des Strafvollzugs weiterhin praktiziert, das ist
aufs Schärfste zu verurteilen", betont Prets. Die EuropaparlamentarierIenn
kritisieren in der Resolution das unfaire Gerichtsverfahren und die Hinrichtung
Dilara Darabis sowie die anhaltenden Hinrichtungen jugendlicher Straftäter
unter Missachtung des Völkerrechts. Sie fordert die iranischen Staatsorgane
auf, ihrer Zusage, Hinrichtungen jugendlicher Straftäter einzustellen,
nachzukommen.
Auch der aktuelle Fall der Journalistin Roxana Saberi entbehrt jeder Grundlage
einer fairen Rechtssprechung. Sie wurde am 18. April 2009 durch ein Teheraner
Revolutionsgericht wegen „Spionage“ zu acht Jahren Gefängnis
verurteilt. Der Richterspruch erfolgte nach einer eintägigen, geschlossenen
Anhörung in Abwesenheit der Angeklagten. Ihren Hungerstreik hat sie
unlängst beendet. „Dieses Verfahren verstößt ganz
klar gegen internationale Regeln“, zeigt sich Prets empört.
In der Resulution fordert das Europäische Parlament "die iranischen
Staatsorgane eindringlich auf, Roxana Saberi aufgrund der Tatsache, dass
der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne ein ordnungsgemäßes
Gerichtsverfahren nach internationalen Maßstäben stattfand,
unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Klage gegen sie
in allen Punkten fallen zu lassen".
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