MdEP
Christa Prets kritisiert Stillstand bei Mutterschutz und Verhinderung
von Väterkarenz durch konservative Fraktion im Europäischen
Parlament
≥Im Europäischen Parlament wurde heute deutlich, dass die konservativen
Kräfte im Europäischen Parlament, in der Kommission sowie in
der tschechischen Ratspräsidentschaft Fortschritte in der Frauen-
und Gleichstellungspolitik sowie eine echte Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verhindern", berichtet SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied
im Frauenausschuss Christa Prets.
Heute (Mittwoch) wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über
einen Bericht auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion über generelle
Verbesserungen im Mutterschutz nicht abgestimmt. Darin waren ein Anspruch
auf Mutterschutz im Ausmaß von 20 Wochen, ein obligatorischer Mutterschaftsurlaub
von mindestens sechs Wochen nach der Entbindung gefordert worden sowie
ein Anspruch auf einen obligatorischen, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
nach der Entbindung der Ehefrau bzw. Partnerin. Auch gleichgeschlechtliche
und unverheiratete Paare hätten durch diese Richtlinie die gleichen
Rechte bekommen. Ebenso war das Verbot einer Kündigung und jeglicher
Vorbereitung der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft
bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs geplant. Die Rückkehr von Frauen
an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz war ebenfalls Forderung
des Berichts.
"Bereits in den Verhandlungen im Vorfeld hatten KommissionsvertreterInnen
signalisiert, dass ihnen der Vaterschaftsurlaub zu weit geht, da die Richtlinie
lediglich die Gesundheit von Frauen zum Inhalt habe, nicht aber Gleichstellungsangelegenheiten.
Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten haben wir diese Richtlinie als
Gesamtpaket gesehen. Nun müssen wir auf der rechtlichen Basis von
1992 weiter arbeiten, das ist im Jahre 2009 beschämend. Mit einer
gestärkten sozialdemokratischen Fraktion könnten wir dem Thema
in der nächsten Legislaturperiode neuen Schwung verleihen. Die WählerInnen
haben nun gesehen, was zu tun ist", so Prets abschließend.
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