MdEP Christa Prets kritisiert Stillstand bei Mutterschutz und Verhinderung von Väterkarenz durch konservative Fraktion im Europäischen Parlament

≥Im Europäischen Parlament wurde heute deutlich, dass die konservativen Kräfte im Europäischen Parlament, in der Kommission sowie in der tschechischen Ratspräsidentschaft Fortschritte in der Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie verhindern", berichtet SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss Christa Prets.

Heute (Mittwoch) wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über einen Bericht auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion über generelle Verbesserungen im Mutterschutz nicht abgestimmt. Darin waren ein Anspruch auf Mutterschutz im Ausmaß von 20 Wochen, ein obligatorischer Mutterschaftsurlaub von mindestens sechs Wochen nach der Entbindung gefordert worden sowie ein Anspruch auf einen obligatorischen, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub nach der Entbindung der Ehefrau bzw. Partnerin. Auch gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare hätten durch diese Richtlinie die gleichen Rechte bekommen. Ebenso war das Verbot einer Kündigung und jeglicher Vorbereitung der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs geplant. Die Rückkehr von Frauen an denselben oder an einen gleichwertigen Arbeitsplatz war ebenfalls Forderung des Berichts.

"Bereits in den Verhandlungen im Vorfeld hatten KommissionsvertreterInnen signalisiert, dass ihnen der Vaterschaftsurlaub zu weit geht, da die Richtlinie lediglich die Gesundheit von Frauen zum Inhalt habe, nicht aber Gleichstellungsangelegenheiten. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten haben wir diese Richtlinie als Gesamtpaket gesehen. Nun müssen wir auf der rechtlichen Basis von 1992 weiter arbeiten, das ist im Jahre 2009 beschämend. Mit einer gestärkten sozialdemokratischen Fraktion könnten wir dem Thema in der nächsten Legislaturperiode neuen Schwung verleihen. Die WählerInnen haben nun gesehen, was zu tun ist", so Prets abschließend.