MdEP Christa Prets: EU Parlament beschließt Maßnahmenpaket gegen die Krise

"Die Europaabgeordneten haben klar gemacht, dass sie die europäische Wirtschaft nicht den freien Kräften des Marktes überlassen wollen. Die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen der Menschen in Europa brauchen in Zeiten der Krise mehr Schutz. Deshalb müssen wir zu strengen Maßnahmen greifen", kommentiert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets die Entscheidungen des Europäischen Parlaments diese Woche in Straßburg.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben sich in Straßburg auf ein ganzes Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise geeinigt. Von der Regulierung von Rating Agenturen, der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Fusionen und Spaltungen von Unternehmen bis hin zu mehr Stabilität und Aufsicht in der Versicherungsbranche.
"Im Brennpunkt der Kritik waren ja die Rating Agenturen gestanden, die Finanzprodukte falsch bewertet hatten, daneben noch als Berater tätig waren und keineswegs transparent gearbeitet haben. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben", ist Prets zufrieden. Rating Agenturen werden sich künftig beim Comittee of European Securities Regulators (CERS) registrieren und strenge Vorschriften zu mehr Transparenz einhalten müssen.
Auch die Aktualisierung des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Versicherungen wirde beschlossen. Unter dem Begriff „Solvabilität II“ sollen 14 Richtlinien für transparente Kriterien bei Versicherungen sorgen.
Morgen (Freitag) wird dann noch über ein "System des finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten" abgestimmt und zum selben Thema werden Rat und Kommission Erklärungen abgeben.

"Damit haben wir ein umfassendes Paket, das bei den Ursachen der Krise ansetzt und die vielfach geforderte strengere Kontrolle in die Tat umgesetzt wird. Ich bedaure jedoch, dass diese Maßnahmen nicht schon viel früher beschlossen wurden. Immerhin hat die sozialdemokratische Fraktion schon 2002 diese Forderungen aufgestellt", erklärt Prets abschließend.