MdEP Christa Prets: Endlich Gleichbehandlung herstellen!

"Was nützt uns eine Gleichbehandlungsrichtlinie, die nicht umgesetzt wird? Wir müssen bestehende Vorgaben zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt umsetzen und die Umsetzung überprüfen", fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets. Mit konkreten Vorschlägen dazu hat sich das europäische Parlament heute in der Plenarsitzung in Straßburg beschäftigt.
Die spanische sozialdemokratische Abgeordnete Teresa Riera Madurell kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 über die "Implementierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen" nur unzureichend Eingang in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten gefunden hat. Die EU Kommission hat einen Bericht dazu für das erste Halbjahr 2009 angekündigt.

"Für die Erreichung der Lissabon-Ziele ist diese Ignoranz gegenüber der noch immer bestehenden Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt katastrophal. Wie soll die EU zum wettbewerbsfähigsten Player werden, wenn sie ihr Potenzial nicht nützt?", macht Prets aufmerksam.

Kritisiert wird an der unzureichenden nationalen Umsetzung der Richtlinie insbesondere, dass etwa der Tatbestand "sexuelle Belästigung" kaum berücksichtigt wird und somit zu wenig Schutz für die Belästigten gewährt wird. Bezüglich der Lohnungleichheit fehlt vielfach überhaupt eine Definition der mittelbaren Diskriminierung, das Problem kann daher gar nicht gefasst werden. Die Mitgliedstaaten sind auch dazu verpflichtet, nationale Gleichbehandlungsstellen einzurichten. Die meisten Staaten haben dies zwar formell getan, vielfach nicht aber für eine adäquate finanzielle und personelle Ausstattung sowie für die entsprechenden Befugnisse gesorgt. Die einzelnen Mitgliedsländer kommen ihrer Verpflichtung, die Arbeitgeber zur Erstellung und Einhaltung von betrieblichen Gleichbehandlungsprogrammen anzuhalten, kaum nach.

"Die Gleichbehandlungsrichtlinie ist in jedem einzelnen Mitgliedsland ohne Zögern umzusetzen. Frauen brauchen dringend bessere Bedingungen in der Arbeitswelt und müssen Möglichkeiten und die nötige Unterstützung haben, ihre Rechte einzufordern", so Prets abschließend.