MdEP Christa Prets: Medienpluralismus unterstützen, Rechtsunsicherheiten vermindern

Zunehmende Tendenzen von Medienkonzentration und die Entstehung von neuen Medien sind Themen eines heute im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments behandelten Berichts. "Medien sind nach wie vor ein einflussreiches politisches Instrument, wie die Situation in vielen Mitgliedstaaten der EU zeigt. Daher ist es notwendig, diese nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen", betont die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets.

Durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien sind neue Medienkanäle mit neuen Arten von Inhalten entstanden. Es sei notwendig, mit diesen neuen Kanälen verantwortungsvoll umzugehen, heißt es in dem Bericht. Als Beispiel führt Prets Weblogs an: "Der Status von Autoren und Herausgebern ist weder geklärt noch erwähnt. Das führt zu Unsicherheiten hinsichtlich des Urheberschutzes, der Anwendbarkeit, des Ethikcodes und der Rechenschaftspflicht bei Rechtsstreitigkeiten. Die Klarstellung des Rechtsstatuses ist absolut erforderlich."

Prets warnt davor, Medien allein dem freien Markt zu überlassen. "Erfahrungsgemäß gefährdet eine uneingeschränkte Eigentumskonzentration den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt und kann so keinen Medienpluralismus gewährleisten", so Prets.

Anlass zur Sorge bereitet auch der immer stärker wachsende Anteil von Journalisten und Journalistinnen, die unter unsicheren arbeitsrechtlichen Verhältnissen arbeiten. "Die soziale und rechtliche Absicherung muss gesichert sein", betont Prets.

Der Bericht fordert weiters die Einführung eines unabhängigen Medienombudsmannes für Medien in allen Mitgliedstaaten. Bisher sei dies erst in einigen Ländern umgesetzt, so Prets. Außerdem spricht sich der Bericht dafür aus, Medienkompetenz in der EU zu verstärken, indem sie in die neun Grundkompetenzen einbezogen und ein Basislehrplan geschaffen werden soll. Das lange Bemühen von Vertretern der Herausgeber und Journalisten um eine Charta für Medienfreiheit wird ebenfalls unterstützt. "Auch in Europa ist die Medienfreiheit noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem sie sein sollte, daher ist eine Charta ein sinnvoller Weg", meint Prets abschließend.