Prets: Direkte Frauenforderungen an EU-Kommissionspräsident Barroso

Österreichisches Gender Budgeting Gesetz sollte Vorbild für EU-Vorschläge sein.

Anlässlich des Internationalen Frauentages fand in Strassburg ein Meinungsaustausch zwischen Europaabgeordneten und EU-Kommissionspräsidenten Barroso statt. "Dieser jährliche Erfahrungsaustausch und die ständige Zusammenarbeit mit der Kommission sind von größter Bedeutung, um die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene voranzutreiben", so Prets, "die Richtlinien müssen konsequent in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden."

Trotz bereits verabschiedeter Richtlinien zu Lohngleichheit, Elternurlaub oder schwangeren Arbeitnehmerinnen, gibt es noch immer geschlechtsspezifische Benachteiligungen für Frauen. So verdienen Frauen zum Beispiel um 15 Prozent weniger als Männer. "Es existieren bereits seit Jahren Gesetzestexte auf europäischer Ebene zur Gleichstellungspolitik, aber es mangelt an der Umsetzung", hielt die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets fest.

"Der Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern, der von 2006 bis 2010 gilt, hat klare Ziele. Die gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, die verbesserte Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen und die Eliminierung geschlechterbezogener Gewalt und Frauenhandel. Zur Hälfte der Periode sind wir leider nur wenige Schritte vorangekommen, da es bei der Umsetzung Probleme gibt." Aus diesem Grund ist eine Evaluierung der aktuellen Situation hinsichtlich der Umsetzung einzelner Richtlinien und auch von Aktionsplänen, wie zum Beispiel gegen Menschenhandel, von großer Bedeutung. Der Frauenausschuss im Europäischen Parlament hat bereits erste Schritte unternommen, um den Ist-Zustand der Situation in den einzelnen Mitgliedsländern im Zuge eines Berichts zu untersuchen. "Bevor wir weitere Maßnahmen unternehmen, müssen wir genau wissen, wo wir stehen, um gezielt in die Problembereiche eingreifen zu können", so Prets. Kommissionspräsident Barroso sicherte für dieses Vorhaben die Unterstützung der Kommission zu.

"In der EU besteht in beinahe allen Bereichen noch großer Aufholbedarf. Das betrifft Frauen in Führungspositionen ebenso, wie die noch immer klaffende Schere beim Einkommen", so Prets. Sie wies in dem Gespräch darauf hin, dass es notwendig sei, gute Beispiele aus den EU-Ländern und auch aus Drittstaaten aufzunehmen, diese zu evaluieren und in die Entscheidungsprozesse der EU aufzunehmen." Konkret spricht sie dabei das norwegische Modell an, das eine Quote für Frauen in Führungspositionen festgesetzt hat. "Weiters muss auch bei allen EU-Förderprogrammen der Gender-Aspekt verstärkt berücksichtigt und die Programme davon abhängig gemacht werden, wie sie weiter genutzt werden", betonte Prets.

"Österreich war bereits beim Wegweiserecht und Anti-Stalking-Gesetz Vorreiter. Mit dem Gesetz zum Gender Budgeting wird diese Vorreiterrolle weiter ausgebaut", so Prets. "Die gerechte Verteilung von Geldern aus öffentlichen Töpfen wird ab 2009 verfassungsrechtlich verankert sein. Damit ist Österreich in Europa führend. Der EU-Ministerrat soll über dieses Gesetz diskutieren und zusammen mit der Kommission brauchbare Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten und dem Beispiel Österreichs folgen", fordert Prets.