MdEP Christa Prets: Bei Kampf gegen Menschenhandel wird Zeitplan nicht eingehalten

Klare Aussagen fanden Vertreterinnen der EU-Kommission und des Europarates bei der gestrigen Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Bekämpfung des Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung". "Es ist erfreulich, dass die beiden Institutionen sich deutlich für verstärkte Maßnahmen bei der Bekämpfung des Menschenhandels ausgesprochen haben. Allerdings fehlt es weiterhin an konkreten Umsetzungen der vorgesehenen Ziele. Mit schönen Reden alleine werden die Probleme nicht gelöst", so die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets nach der Aussprache.

Die Vertreterin des Europarates, Ruth-Gaby Vermot-Mangold, zeigte während der Aussprache die bestehenden Mängel auf, indem sie betonte, dass es derzeit noch sowohl am finanziellen, wie auch am politischen Willen fehle. Es sei klar, dass der Opferschutz Geld koste und dieses auch investiert werden müsse. Gleichzeitig benötigt es aber auch verstärkte politische Bekenntnisse in Europa, sich dem Thema anzunehmen. "Am 1. Februar 2008 wird die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel in Kraft treten, die unter anderem die Prävention, den Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter umfasst. Bisher haben allerdings erst 10 Länder diese Konvention unterschreiben. Österreich ist eines davon. Um die Konvention auf EU Ebene umsetzen zu können, ist die Ratifikation aller EU-Staaten notwendig. Diese wäre dringend einzufordern", so Prets.

Im Mittelpunkt der Bemühungen beim Kampf gegen den Menschenhandel müsse der Opferschutz stehen, darin waren sich alle Vertreterinnen einig. "Opfer brauchen mehr Rechte. Dies bedeutet, dass Opfer Schutz erhalten, unabhängig davon, ob sie einer Zeugenaussage zustimmen oder nicht. Gleichzeitig müssen sie verstärkt unterstützt werden, etwa bei der Betreuung, Vermittlung von Unterbringungen, bei der medizinischen Versorgung und bei Therapieangeboten", betont Prets.

Die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung des Aktionsplans gegen Menschenhandel des EU-Rats aus dem Jahr 2005, der zum Beispiel die Implementierung einer Datenbank und die Einsetzung einer Expertengruppe vorsieht, sind alles andere zufrieden stellend, musste die Kommission eingestehen. "Der Plan ist gut, aber der Zeitrahmen des Aktionsplans ist längst überzogen", kritisiert Prets. "Der erste Anti-Trafficking-Day war eine Möglichkeit, Erfolge und Mängel eines Jahres zu evaluieren", betont die SPÖ-Europaabgeordnete.

Abschließend weist Prets darauf hin, dass sie die Kriminalisierung von Freiern, wie sie das schwedische Modell vorsieht, ablehnt: "Das Problem des Menschenhandels wird dadurch nicht gelöst. Eine Kriminalisierung der Freier hilft nicht, sondern setzt, ganz im Gegenteil, die Opfer weiter unter Druck. Stattdessen müssen Sexarbeiterinnen in den Dialog eingebunden und gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeitet werden."