Prets/Swoboda: Europäisches Technologieinstitut grundsätzlich begrüßenswert

Klares Konzept für Finanzierung noch ausständig

Dem Rückstand bei Innovationen, den die EU derzeit vor allem gegenüber Ländern wie den USA, China und Indien aufweist, muss auf verschiedenen Ebenen begegnet werden. Eine davon könnte das von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut (EIT) sein. Das Europäische Parlament stimmte heute über diesen Vorschlag ab und gab dem Projekt grundsätzlich grünes Licht. 'Das EIT als ein Flagschiff für mehr Innovation und Forschung in Europa ist zu begrüßen. Es müssen Anreize geschaffen werden, um Europa in Sachen Innovation voranzubringen und die internationale Wettbewerbsposition zu verbessern. Der strittigste Punkt betrifft allerdings wie so oft die finanzielle Ausgestaltung des Projekts. Der heutige Beschluss über die Gründung des EIT ist aber ein wesentlicher Schritt nach vorne', so die SPÖ-Europaabgeordneten Christa Prets und Hannes Swoboda.

Bei der Organisation des neuen Wissenszentrums herrscht große Einigkeit zwischen der EU-Kommission und dem Parlament. Das Zusammenfassen von so genannten Knowledge and Innovation Communities (KIC) - Netze, die sich gegenseitig bei der Forschung und Ausbildung unterstützen sollen - stößt auf große Zustimmung im EU-Parlament. Das EIT selbst soll die Aufgaben der Verwaltung, Kontrolle und Zertifizierung übernehmen. Auch die Themen, denen sich die KICs widmen sollen, nämlich Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz sind nach Meinung der Abgeordneten richtig gesetzt. 'Diese Themen werden in den nächsten Jahren eine entscheidende Rolle in der Forschung spielen. Daher gilt es hier seine Kompetenzen zu bündeln und eine Verknüpfung der Ressourcen zu ermöglichen. Allerdings hat das Europäische Parlament festgehalten, dass es zunächst eine Pilotphase mit nur wenigen KICs geben sollte', meint Prets.

Fraglich ist aber weiterhin die Finanzierung. 'Leider hat der Rat noch kein klares und akzeptables Konzept zur Finanzierung vorgelegt', bedauert Swoboda. 'Es muss allerdings klar sein, dass für die Organisation des EIT und der Wissens- und Informationsgemeinschaften die bestehenden Forschungsmittel nicht verwendet werden dürfen. Hier müssen zusätzliche Mittel gefunden werden', sind sich die Abgeordneten einig.

'Es ist allerdings klar, dass ein solches Institut notwendig ist. Es geht nun darum, rasch eine Lösung bei der Frage der Finanzen, aber auch bei der Frage nach dem Sitz des EIT herbeizuführen, damit das Projekt tatsächlich wie geplant mit Anfang 2008 starten kann', so Prets. Hannes Swoboda erklärt zur Sitzfrage: 'Österreichs beziehungsweise Wiens Bewerbung um den Sitz des EIT hat reale Chancen. Es ist nun die Aufgabe der Regierung in dieser Frage am Ball zu bleiben und eine Werbekampagne für den Sitz Wien zu starten.