MEP Christa Prets zum Tag der Pressefreiheit: Aushöhlung der Pressefreiheit unakzeptabel

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pressefreiheit verweist die SPÖ-Europaabgeordnete und Koordinatorin des Bereichs Medien in der SPE-Fraktion des Europäischen Parlaments, Christa Prets, auf die strikte Notwendigkeit der Pressefreiheit und die Ablehnung des Eingriffs in dieses Grundrecht. "Unter dem Titel 'Kampf gegen den Terror' haben mehrere Staaten begonnen, die Pressefreiheit stark einzuschränken. Eine unakzeptable Vorgehensweise", betont Prets.

Prets kündigt an, eine schriftliche Erklärung im Europäischen Parlament einzubringen, die auf diesen Missstand hinweist. "Sowohl nationale Gesetzgebungen, als auch die Praxis in den EU Staaten sehen das Recht des Schutzes vor Preisgabe der Quellen vor. Dieses fundamentale Recht ist Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Journalisten dürfen nicht durch Drohungen an ihrer Arbeit behindert werden", so Prets.

"Die freie Berufsausübung von Journalisten zählt zu den Grundlagen auf denen unsere Gesellschaften aufgebaut sind. Nur ein ungehinderter Journalismus ermöglicht die freie Information an die Öffentlichkeit", betont die SPÖ-Europaabgeordnete. "Das Rechte auf freie Meinungsäußerung und Information ist sowohl in der Grundrechtecharta der EU als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Diese sind einzuhalten", stellt Prets abschließend noch einmal klar.