Europaabgeordnete Christa Prets: EU-Kohäsionspolitik neu überdenken

Erweiterung der Union erfordert Reform

„Will die Europäische Union weiteren Staaten den Beitritt ermöglichen, ist eine umfassende Reform der Kohäsionspolitik erforderlich“, erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, heute. Gestern nahm das Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg mit großer Mehrheit einen Bericht über die Folgen von allfälligen EU-Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik an. „Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Mitglieder ein Überdenken der Strukturpolitik gefordert. Nun ist die EU-Kommission gefragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten“, so Prets.

Sollte etwa die Türkei jemals beitreten, würde sich die Fläche der EU um rund 18 Prozent und die Einwohnerzahl um 15 Prozent erhöhen. Gleichzeitig würde sich aber das BIP um 10,5 Prozent verringern, rechnet die EU-Abgeordnete vor. Prets: „Gemäß den derzeitigen Bestimmungen würde die EU-Kohäsionspolitik dadurch auf den Kopf gestellt. Rund 27 Prozent der Mittel der EU-Strukturfonds, jährlich 16 Milliarden Euro, gingen nach Ankara, wäre die Türkei schon jetzt EU-Land“. Andere Beitrittskandidaten, allen voran Kroatien, würden dagegen kaum eine Belastung für den Haushalt der EU bedeuten.

„Der vom EU-Parlament abgestimmte Bericht hat allerdings keine Bewertung der Beitrittsreife von Staaten vorgenommen. Die EU soll eine offene Gemeinschaft bleiben und die Strukturpolitik kein Hindernis für künftige Erweiterungen sein. Allerdings gilt es schon jetzt, die Aufnahmefähigkeit der Union durch Reformen zu sichern“, schloss Prets.