MEP Christa Prets kritisiert Position der EU-Kommission zu österreichischem Hochschulzugang

Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Bildungsausschuss des Europäischen Parlaments, zeigt kein Verständnis für die Haltung der EU-Kommission, die heute die österreichische Quotenregelung für den Zugang zum Medizinstudium als diskriminierend erachtet und ein EU-Verfahren gegen Österreich eingeleitet hat. „Die österreichische Lösung, wonach 20 Prozent der Studienplätze für EU-Bürger und fünf Prozent für Personen aus einem Nicht-EU-Land reserviert wurden, wäre ein adäquater Kompromiss in dieser heiklen Streitfrage gewesen“, so Prets heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der freie Hochschulzugang in Österreich sei unverrückbar. Es sei daher inakzeptabel, dass durch Numerus Clausus Flüchtlinge aus dem EU-Ausland die ohnehin schwierige Situation der überlasteten heimischen Universitäten weiter verschlechtert werde. Dieses berechtigte österreichische Anliegen habe die EU-Kommission leider ausgeblendet.

Prets: „Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission bislang nicht in einen konstruktiven Dialog mit den betroffenen Mitgliedstaaten getreten ist und nicht den Schaden erkennt, der durch eine kurzsichtige Auslegung des EU-Rechts in dieser Situation entstehen kann“. Dieses Thema müsse so rasch wie möglich von den EU-Bildungs- bzw. Wissenschaftsministern diskutiert werden und einer für alle tragfähigen Lösung zugeführt werden, schloss die Europaabgeordnete.