MdEP Christa Prets: Institut für Gleichstellungsfragen fixiert

Probleme ansprechen und auf Lösungen drängen.

"Die heute erfolgte Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum Gleichbehandlungsinstitut ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts. Es wird ab 2007 seine Arbeit in Vilnius in Litauen aufnehmen können. Die Arbeit kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn das Institut auch mit den nötigen Kompetenzen und vor allem auch finanziellen Mitteln ausgestattet wird", betont die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets.

"Die Einforderung praktischer Umsetzung bereits bestehender Richtlinie wird ein wichtiger Teil der Arbeit des neuen Instituts sein. Bereits seit 1975 besteht eine Richtlinie zum gleichen Entgelt von Frauen und Männern. Geschehen ist in diese Richtung noch nicht sehr viel, wie auch das österreichische Beispiel drastisch vor Augen führt. Österreich wurde nicht zuletzt wegen dieses Punktes bei der Überprüfung der Lissabon Ziele von der EU-Kommission gerügt", präzisiert Prets.

Die Finanzierung des Instituts stelle die Europaabgeordnete weniger zufrieden. "Es ist bedauerlich, dass die Minister sich darauf geeinigt haben, keine zusätzlichen Mittel aufzubringen. Für die kommenden sieben Jahre stehen nun 52 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts des großen Arbeitsfeldes, das sich von Sammlung, Analyse, Verbreitung von Daten über die Umfragen bis zum Übermitteln von best practice Beispielen zu Gleichstellung von Frauen und Männern reichen, sind die Mittel recht gering ausgefallen", so Prets.

Im Verwaltungsrat werden 18 Länder vertreten sein, die nach dem Rotationsprinzip eingesetzt werden. Die Direktorin oder der Direktor wird auf Grundlage eines Vorschlages der EU-Kommission nominiert. "Die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich aber auch einem Hearing im Europäischen Parlament stellen. Eine demokratiepolitisch wichtige Entscheidung", betont Prets.

Abschließend macht Prets noch einmal klar, dass das Institut seine Erkenntnisse unbedingt weitervermitteln müsse. "Denn nur wenn die Öffentlichkeit eingebunden wird und sich der Probleme bewusst wird, erhöhen sich die Chancen auf notwendige Verbesserungen in Sachen Gleichstellung."