MdEP
Christa Prets: Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Menschenhandel bisher
nicht zufrieden stellend
Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen“
am 25. November fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets besser
koordinierte und verstärkte Maßnahmen gegen den Menschenhandel,
der sich vor allem gegen Frauen richtet. „Vor knapp einem Jahr wurde
der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels
angenommen. Die Ergebnisse sind bis jetzt allerdings nicht zufrieden stellend
und Verbesserungen nicht in Sicht“, erklärte Prets heute gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst.
Es sei vordringlich, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten endlich
nationale Kontaktstellen bestimmt würden, um Probleme effizient anzugehen
und sichtbare Fortschritte zu erzielen. Es brauche auch mehr Anstrengungen
für Verbesserungen bei der Opferidentifizierung. „Europaweit
gilt es auch die von Österreich bereits umgesetzte Opferschutzrichtlinie
der EU endlich in die nationalen Rechte einzuführen. Ein strenges
Monitoring durch die EU-Kommission bei der legislativen und praktischen
Umsetzung der Richtlinie ist begleitend erforderlich“, betonte Prets.
Die Europaabgeordnete erwartet weiters die rasche Realisierung der geplanten
Hotline für die Opfer von Menschenhandel. Prets: „Die Kommission
arbeitet momentan an einem Vorschlag, wonach die EU-Länder verpflichtet
werden, allesamt mit „116“ beginnende sechsstellige nationale
Telefonnummern für Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu
reservieren. Notrufeinrichtungen für Opfer von Menschenhandel werden
mit hoher Wahrscheinlichkeit gemäß den Vorgaben der Kommission
unter diese Dienste fallen. Die Zuweisung dieser Nummern an einen bestimmten
Anbieter in jedem EU-Mitgliedstaat ist natürlich nationale Aufgabe“.
Wenn es soweit sei, müsse Österreich daher unbedingt einer entsprechenden
Organisation eine derartige Nummer zuweisen.
Es sei erfreulich, dass die Kommission gemäß einer Aufforderung
des Parlaments aller Voraussicht nach einen EU-weiten Aktionstag gegen
Menschenhandel am 11. Juni 2007 vorschlagen werde, betonte Prets. Daran
knüpft die Abgeordnete abschließend die Hoffnung, dass diesem
auch global orientierte Aktionen folgen werden.
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