MEP Christa Prets: Erstmalig öffentliche Unterzeichnung eines Gesetzestextes der EU

Mehr Transparenz im Entstehungs- und Vollendungsprozess ermöglicht

Während der Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Strassburg kam es gestern erstmals zu einer öffentlichen Unterzeichnung eines Gesetzestextes. Parlamentspräsident Borrell unterzeichnete gemeinsam mit der finnischen Ratsvorsitzenden Lehtomäki den Text über die zukünftige Gestaltung der Kulturhauptstädte Europas. Als Berichterstatterin für diesen Gesetzestext nahm auch die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets an dieser Veranstaltung teil.

Christa Prets bezeichnete den Schritt als weitere wichtige Maßnahme für die Öffnung der europäischen Gesetzgebung hin zu den Bürgern Europas. 'Von der Entstehung bis hin zur Unterzeichnung ist es nun möglich, dass die Öffentlichkeit dem Entstehungs- und Vollendungsprozess eines Textes folgt', so Prets.

Präsident Borrell hob in seiner Rede hervor, dass es sehr passend sei, dass die erstmalige öffentliche Unterzeichnung eines Gesetzestextes das Thema der Kulturhauptstädte beinhalte. Während viele zu beschließende Texte eher technischer Natur seien, sind die Kulturhauptstädte ein Teil der Europäischen Identität und für alle Bürger in ihrem täglichen Leben spürbar, so Borrell. 'Das Thema Kulturhauptstädte ist ein exzellentes Beispiel des Mottos 'Eintracht in Vielfältigkeit''.

Prets betont, dass die Einigung über die Durchführung der Kulturhauptstädte ein wichtiger europäischer Schritt gewesen sei, denn er brachte eine deutliche Steigerung an Qualität und Transparenz bei den Auswahlkriterien und bei der Finanzierung mit sich. 'Nicht nur der Text selbst bringt nun ein Mehr an Transparenz, sondern auch der Werdungsprozesses des Textes; das ist ein guter Schritt', so Prets abschließend.