MdEP Christa Prets: Zu viele Zweifel und zu wenig gegenseitiges Vertrauen zwischen EU und Iran

Erstes Treffen der interparlamentarischen EU-Iran Delegation in Brüssel

Erstmals seit der Gründung der interparlamentarischen EU-Iran-Delegation im Jahr 2004 besuchte eine Abordnung des iranischen Parlaments (Majilis) für zwei Tage das Europäische Parlament in Brüssel und absolvierte dabei ein sehr dichtes Programm.

Neben den Themen WTO-Beitritt, Energiesicherheit, Menschenrechte wurde auch über Mängel bei Justiz und Strafverfolgung der Jugendlichen und Frauen diskutiert. 'Ein erstes Zeichen in die richtige Richtung könnte ein Gesetz sein, das die derzeit gängige Praxis der Verurteilung von Minderjährigen und die spätere Hinrichtung, wenn die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren überschritten haben, ermöglicht. Bisher werden Kinder sehr oft mit zehn Jahren verurteilt und mit dem vollendeten 18. Lebensjahr oder später hingerichtet. Fraglich ist, ob der 'Wächterrat' dem Gesetzesentwurf seine Zustimmung gibt', so SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der Delegation.

Überwiegendes Thema des Treffens war die Kernenergie. Es wurde von der iranischen Delegation bewusst Wert auf die Unterscheidung zwischen den Begriffen Kernenergie und Kernwaffen gelegt. Prets: 'Diese Position ist verständlich. Der Iran will darauf verweisen, dass die nukleare Energie wichtig für den Fortschritt des Landes ist. Gleichzeitig muss der Iran allerdings auch erkennen, dass ihm derzeit nicht ausreichend Vertrauen entgegen gebracht werden kann. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad in den letzten Monaten und die Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen bezüglich der Anreicherung der Kernenergie lassen daran zweifeln, ob die nukleare Energie tatsächlich ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet wird.'

Prets abschließend: 'Die Aussprache hat gezeigt, dass beiden Seiten die Bedeutung des Dialogs zwischen dem Iran und der EU bewusst ist und dass es sinnvoll ist die Beziehungen zwischen beiden Parlamenten zu intensivieren'.