MdEP Christa Prets: 125 Millionen Euro für Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt

Daphne III ein EU-Erfolgsprojekt, das es verstärkt fortzusetzen gilt

Erfreut über die erfolgreiche Abstimmung des neu aufgelegten Programms Daphne III für die Zeitperiode 2007-2013, welches auf dem bestehenden EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche aufbauen wird, zeigt sich die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.

'Mindestens 30 bis 35 Prozent der Frauen zwischen 16 und 67 Jahren waren irgendwann in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt. Diese alarmierenden Zahlen und die steigende Dimension des Menschenhandels müssen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden. Es besteht noch unglaublicher Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Mit dem seit dem Jahr 2000 laufenden Daphne-Programm ist nur ein Teil der erforderlichen Maßnahmen abgedeckt', so Prets.

'Das Budget wurde seit der letzten Programmperiode verdoppelt, nun stehen voraussichtlich also jährlich 17 Millionen Euro für Prävention und Opferschutz zur Verfügung. Trotz der Erhöhung der Gelder, darf allerdings nicht vergessen werden, dass das kommende Programm sieben Jahre - und nicht wie bisher sechs Jahre - laufen wird und die EU eine Erweiterung erfahren hat. Konkret werden spezifische Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Informationsaustausch, zum Austausch innovativer Techniken und öffentlicher Kampagnen finanziert. Weiters grenzüberschreitende Projekte, der Ausbau von Netzwerken und die Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen. Gemeinnützige Organisationen, die mit vermissten und sexuell ausgebeuteten Kindern arbeiten, können ebenfalls um eine Kofinanzierung ansuchen', erklärt die Europaabgeordnete.

Bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Migrantinnen soll in dieser Förderungsperiode ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden. Außerdem sollen die Themen Menschenhandel, Genitalverstümmelung und Ehrenverbrechen Inhalt des Programms werden. 'Um diese Ziele zu erreichen, müssen klar umsetzbare Teilziele gesteckt werden. So soll etwa die Zahl der Personen, die Opfer von Gewalt und Menschenhandel werden, innerhalb der kommenden zehn Jahre halbiert werden', sagt Prets.

'Die wiederholte Forderung nach einer Rechtsgrundlage auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen wird auch in diesem Bericht erneut schriftlich eingebracht. Es muss eine politische Priorität sein, dieses Programm ständig fortzusetzen. Außerdem ist es entscheidend, die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Pflicht zu lassen. Die EU kann nur Rahmenbedingungen festsetzen, Netzwerksarbeit leisten und bewährte Praktiken weitergeben. Die Maßnahmen müssen dann aber zum großen Teil von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden', so Prets abschließend.