MdEP Christa Prets zu Regional- und Strukturpolitik: Einigung ermöglicht rasche Auszahlung der Gelder

308 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre

In den kommenden sieben Jahren wird die EU insgesamt 308 Milliarden Euro für Struktur- und Regionalpolitik zur Verfügung stellen. Österreich wird davon etwa 1,3 Milliarden erhalten. Das bestätigte die heutige Abstimmung des Berichts zur Europäischen Regional- und Strukturpolitik 2007 bis 2013 im Europäischen Parlament in Strassburg.

"Die Summe von 308 Milliarden Euro macht etwa 35,6 Prozent des Gesamtbudgets der EU aus. Dennoch bleibt es ein schwieriges Unterfangen, mit nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU-Staaten das Gefälle zwischen den einzelnen Regionen zu verringern und den Rückstand schwacher und benachteiligter Gebiete wett zu machen", so die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets nach der Abstimmung.

Besonders erfreut zeigt sich Prets hingegen über die Verhandlungserfolge des Europäischen Parlaments in dieser Frage. "Das Parlament hat sich in der Frage der verstärkten Einbindung der Regionen in den Arbeitsprozess ebenso durchgesetzt, wie in der Frage der verbesserten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei den Projekterstellungen. Die Themen Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung werden in Zukunft einen breiteren Raum bei den Verhandlungen einnehmen. Chancengleichheit und Antidiskriminierung werden Querschnittsaufgaben werden. Unterschiedliche Rechtsräume zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten, wie sie der Rat einführen wollte, hat das Parlament nun abgelehnt", ist Prets zufrieden.

Als Herausforderungen für die Zukunft sieht Prets das Herausarbeiten der Vor- und Nachteile der Globalisierung, sowie die Fragen der Unternehmensverlagerungen. "Wichtig in diesem Zusammenhang ist eine verstärkte Transparenz und eine effizientere Kontrolle, die mit einem allgemeinen Bürokratieabbau einhergehen muss", so die Europaabgeordnete.

Abschließend weist Prets nochmals darauf hin, wie wichtig eine schnelle Einigung zwischen dem Rat und dem EU-Parlament in dieser Frage ist. "Hätten wir keine Einigung gefunden, wäre es unmöglich gewesen, die Gelder wie geplant ab 1. Jänner 2007 auszubezahlen." Die Gelder werden für den Kohäsionsfonds, der Förderungen im Bereich des Umweltschutzes und der Verkehrsinfrastruktur umfasst, den Europäischen Sozialfonds, der beschäftigungspolitische Programme unterstützt, den Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit verwendet.