MdEP Christa Prets: EU-Präsidentschaft im Bereich Gleichstellung engagiert

Thema Frauenhandel unzureichend berücksichtigt

'Die österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat heute für den Bereich Gleichstellung ein sehr ambitioniertes Programm mit vielen Versprechen vorgelegt', so SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets zur Präsentation des österreichischen Präsidentschaftsprogramms durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des EU-Parlaments.

„Mit den Schwerpunkten Gender Mainstreaming im Gesundheitswesen bzw. Frauengesundheit und dem Einsatz gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen und deren Folgen werden zwei vordringliche Probleme angegangen. Auch bezüglich der angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede ist viel Erfolg zu wünschen“, so Prets. Es stehe lediglich zu hoffen, dass sich die heute präsentierten Punkte nach einer kritischen Bilanz zu Ende der Ratspräsidentschaft nicht als leere Worthülsen erweisen.

Die Ratspräsidentschaft habe auch richtig erkannt, dass die Strukturfonds der Union für Frauen und Männer gleichermaßen zugänglich sein müssten, so Prets weiter. 'Bedauerlich ist aber, dass dem brennenden europäischen Problem Frauenhandel durch die Ratspräsidentschaft keine adäquate Beachtung zukommt. Die für März 2006 anberaumte Konferenz zu Kinderhandel ist nicht ausreichend“, kritisiert Prets. Dass die Konferenz auf verstärkte Sensibilisierung von Exekutive und Behörden setze, sei als erster Schritt zu begrüßen. Es seien aber laufend Aktionen insbesondere zur Bekämpfung des Frauenhandels notwenig. „Hier wäre mehr Einsatz und Engagement von Seiten der österreichischen Präsidentschaft gefragt. Wir brauchen nicht nur einmalige nationale Alibiaktionen sondern eine EU-weite Koordinierung und Maßnahmen“, schloss Prets.