MdEP Christa Prets: Noch viel Informationsarbeit für mehr EU-Akzeptanz notwendig

Eurobarometerumfrage stellt BurgenländerInnen schlechtes Zeugnis punkto
EU-Zustimmung aus

'Ich bin betroffen, aber nicht wirklich überrascht', erklärt die burgenländische Europaabgeordnete Christa Prets (SPÖ) zu den Ergebnissen der jüngsten Eurobarometerumfrage. Darin rangiert das Burgenland punkto Zustimmung auf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft eine 'gute Sache“ sei, an letzter Stelle.

'Vielleicht ist es für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu selbstverständlich, dass wir über zwei Perioden den Ziel-1-Status hatten und von der Europäischen Union österreichweit die höchsten Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben. Zahlreiche Arbeitsplätze im Burgenland wurden mit Hilfe dieser Unterstützung geschaffen', so Christa Prets heute am Rande des Kulturausschusses im EU-Parlament in Brüssel, wo österreichische Minister ihr Programm für die Ratspräsidentschaft vorstellen.

Diese negative Stimmung sei auch teilweise darauf zurückzuführen, dass die BürgerInnen über das Funktionieren der EU nicht genügend informiert seien. Dies gelte etwa für den Entscheidungsprozess in der EU. „Entscheidungen werden mehrheitlich von den jeweils zuständigen Ministern der Mitgliedsländer getroffen, die dann auch dafür gerade stehen müssen“, so die EU-Abgeordnete. Christa Prets teilt die Skepsis gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. 'Ich bin für einen Sonderstatus der Türkei gegenüber der EU und gegen eine Vollmitgliedschaft“, betont Prets.

'Unmittelbar wird es wichtig sein, bei den laufenden EU-Budgetverhandlungen mit dem Europäischen Parlament die notwendigen Mittel zu erreichen, damit das Burgenland auch in der nächsten Finanzperiode durch eine entsprechende Dotierung im Phasing-out berücksichtigt wird. Dafür werde ich mich in den Verhandlungen mit der EU-Ratspräsidentschaft einsetzen', sagt Prets.

'Umfragen geben der Politik immer wieder Rückmeldungen. An der Politik aber liegt es, den Menschen Inhalte, Werte und Ziele zu vermitteln. Offenbar müssen wir in diesem Bereich noch viel arbeiten - trotz Ziel1 und Phasing-out. Zum Friedens- und Sozialprojekt Europäische Union gibt es aber keine realistische und ziel führende Alternative', so Christa Prets abschließend.