MdEP Christa Prets: Europäisches Parlament setzt deutliches Signal gegen Frauen- und Kinderhandel

Mitgliedsländer sind nun in der Pflicht, konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Schätzungen zu Folge werden jährlich zwischen 600.000 und 800.000 Personen Opfer von Menschenhandel über internationale Grenzen hinweg. Diese Angelegenheit braucht eine verstärkte Öffentlichkeit, um das Tabuthema aufzubrechen. 'Einen wichtigen Schritt in diese Richtung stellt der Bericht zu Frauen- und Kinderhandel dar, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Ich wünsche mir von ihnen denselben Einsatz, den das Parlament gezeigt hat', sagt Christa Prets, SPÖ-EU-Abgeordnete und Berichterstatterin beim Initiativbericht zu Frauen- und Kinderhandel nach der heutigen Abstimmung.

'Es gibt bereits ein beachtliches Instrumentarium von gesetzlichen und nicht gesetzlichen Maßnahmen. Was fehlt ist die praktische Umsetzung. Hier erkenne ich zu wenig Engagement und Einsatz von den Mitgliedstaaten', kritisiert Prets. 'Aufgaben, um die sich die Innenminister kümmern müssten, gäbe es genug', so Prets. Zunächst gilt es ein Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsprostitution zu erreichen. 'Und das nicht nur, wenn sie mit den Behörden kooperieren und für die Zeit des Prozesses, sondern auch darüber hinaus. Frauen, die Angst haben müssen abgeschoben zu werden, sind nicht bereit, eine Aussage zu machen', erklärt Prets. Eine weitere Forderung sind verstärkte Kontrollen und Razzien in einschlägigen Lokalen, die aber nicht mit einer Abschiebung der Opfer oder einer Kriminalisierung der Freier einhergehen darf. Um dies bewerkstelligen zu können, braucht es unbedingt eine Aufstockung der Exekutive, bei einer gleichzeitigen Ausbildungsoffensive. Wichtig wäre auch die Einrichtung einer Hotline für Opfer und Freier.

Aber auch über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus, fordert der Bericht eine Vielzahl von Maßnahmen. 'Die bisher existierende Datensammlung zum Thema Kinder- und Frauenhandel ist mehr als mangelhaft. Hier ist eine europaweite und in Zukunft auch internationale Anlaufstelle, die mit einem einheitlichen Datensammlungssystem arbeitet und die Vernetzung der Mitgliedstaaten erforderlich, um den Austausch von bewährten Praktiken zu verbessern', sagt Prets. Zusätzlich sind Aufklärungskampagnen, sowohl in den Ursprungs-, als auch Zielländern unabdingbar.

'Die österreichische Ratspräsidentschaft muss dieses Thema auf die Tagesordnung setzen und die praktische Umsetzung des kürzlich verabschiedeten EU-Aktionsplans zu Frauen- und Kinderhandel unverzüglich vorantreiben', meint Prets abschließend.