MdEP Christa Prets: Besonderer Status bei staatlichen Beihilfen für Ziel-1-Regionen soll aufrechterhalten bleiben

Burgenland soll damit bis 2013 gefördert werden

'Es ist sehr erfreulich, dass sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen hat, in Regionen, die dem so genannten statistischen Effekt unterliegen, wie etwa das Burgenland, die staatlichen Beihilfen (A-Status) bis 2013 beizubehalten. Damit hat es sich auch klar gegen den Vorschlag der Europäischen Kommmission gestellt, im Jahr 2009 zu überprüfen. Die Überprüfung hätte zur Folge, dass die Gelder danach gekürzt werden, genau das verhindert aber eine sinnvolle und langfristige Planung', sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets nach der heutigen Abstimmung eines Initiativberichts über direkte staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Europäischen Parlament in Strassburg.

Wichtig erscheint es nun, den Abschluss der Budgetvorschau 2007 bis 2013 abzuwarten. 'Denn solange der Haushalt für die Regional- und Kohäsionsfondspolitik noch nicht beschlossen ist, darf nicht über staatliche Beihilfen diskutiert werden', fordert Prets. 'Eine Einigung bei den staatlichen Beihilfen vor dem Abschluss der Budgetvorschau hätte zur Folge, dass die Regionen, die gefördert werden müssen, doppelt verlieren könnten, einerseits durch die geringeren Mittel aus der EU und andererseits durch eine Kürzung der staatlichen Beihilfen', fürchtet Prets.

Prets abschließend: 'Diese staatlichen Beihilfen sind ein wichtiges Finanzierungsinstrument für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union.'