MdEP Christa Prets: 'Kein sinnloses Sparen ohne Vision'

Britischer Budgetvorschlag brächte fatale Folgen mit sich

'Die letzten Äußerungen von Tony Blair zur Kürzung der Struktur- und Kohäsionsfonds sind äußerst bedauerlich. Eine Kürzung im Kohäsionsfonds hätte fatale Folgen für die ohnehin bereits benachteiligten Regionen innerhalb der EU. Sie brächte nämlich eine Kürzung in der Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro mit sich', sagt die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament Christa Prets anlässlich der gestrigen Sitzung des Regionalausschusses.

'Es ist nicht sinnvoll, wenn die britischen Präsidentschaft kurz vor dem Ratsgipfel beginnt, überhastet nach Kürzungen zu suchen', so Prets. 'Einsparungen in gewissen Bereichen müssen in Kauf genommen werden, doch hinter den Sparmaßnahmen muss ein Konzept stehen und das vermisse ich bisher völlig', meint Prets weiter.

'Es ist nicht akzeptabel, dass die britische Ratspräsidentschaft keine glaubwürdigen Zugeständnisse beim Britenrabatt gemacht hat', so Prets. Es muss auch klar sein, dass konstruktive und langfristige europäische Politik nicht mit 1,03% des Bruttonationaleinkommen (BNE) gemacht werden kann', so Prets abschließend.