MdEP Christa Prets: Türkei hat in Sachen Frauenpolitik noch einen weiten Weg vor sich

Gleichstellungsfragen müssen bei Beitrittsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen

Von 'krassen Mängeln' spricht Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Frauenausschuss, anlässlich des im EU-Parlament diskutierten Berichts über die Situation der Frauen in der Türkei. 'Nach vielen Gesprächen und Lokalsaugenscheinen in der Türkei muss seitens des Frauenausschusses festgestellt werden, dass das EU-Kandidatenland noch einen weiten Weg vor sich hat. Denn Fakt ist, dass Frauen in der Türkei sowohl in der Gesellschaft als auch in der Politik massiv benachteiligt sind.' So gebe es im türkischen Parlament beispielsweise einen Frauen-Anteil von nur vier Prozent, auf kommunaler Ebene sinke dieser Wert sogar auf ein Prozent. Auch in der Wirtschaft seien Frauen massiv unterrepräsentiert.

Hinzu, so Prets weiter, 'kommen ernstzunehmende Bedrohungspotenziale. Denn noch immer gibt es Zwangsehen und sogar Ehrenmorde. Und auch häusliche Gewalt ist ein massives Problem. Zwar ist sexueller Missbrauch in der Ehe mittlerweile strafbar, aber bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften gibt es noch massive Schwächen. Darüber hinaus haben Frauen im Ernstfall viel zu wenige Anlaufstellen für konkrete Hilfe. Denn in der gesamten Türkei existieren nur 14 Frauenhäuser.' Im Bildungsbereich wiederum besage eine aktuelle Schätzung der UNICEF, dass bis zu 800.000 türkische Mädchen von ihren Familien davon abgehalten werden, eine Schule zu besuchen.

Aus frauenpolitischer Sicht würden deshalb für die bevorstehenden
EU -Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Forderungen klar auf dem Tisch liegen. Prets abschließend: 'Die Gleichstellungspolitik muss in alle Verhandlungskapitel integriert sein und eine zentrale Rolle spielen. Alle Gespräche mit der türkischen Seite müssen genutzt werden, um in dieser Richtung massiv Druck zu erzeugen. Die Situation der Frauen muss sich spürbar verbessern. Und zwar nicht nur in den Städten, sondern vor allem auch am Land.'