MdEP Christa Prets: Kritik an FPÖ-Plänen zu EU-Volksbegehren

Offensive Europa-Strategie ist gefragt – Absage an rückwärtsgewandte Politik

Ein „sinnloses Geplänkel, initiiert von jenen, die seit Jahren nicht Konstruktives für Österreich geleistet haben“ nennt Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete aus dem burgenländischen Pöttsching, die jüngste Ankündigung der FPÖ, im Burgenland ein EU-kritisches Volksbegehren starten zu wollen.

„Anstatt einer offensiven Europa-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, hat die FPÖ wieder einmal nur blinden Aktionismus anzubieten, der zu nichts führt. Weder in Österreich noch in Europa.“

Es sei unbestreitbar, dass die EU nach den negativen Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor einer schwierigen Situation stehe. Im Interesse Österreich müsse die Antwort auf diese Krise aber auf jeden Fall pro-europäisch sein.

Prets abschließend: „Natürlich hat Europa Reformbedarf. Die Politik der EU muss sich künftig mehr an sozialen Fragen und an den Sorgen der Menschen orientieren. Und die EU muss wieder zurück zu den Bürgern. In diesem Zusammenhang muss sich auch die österreichische Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie nahe sie an den Bürgern ist. Und wer wie die FPÖ laut über einen Austritt aus der EU nachdenkt, beweist in Wirklichkeit nur eines: Dass seine Politik rückwärtsgewandt und nicht zukunftsfähig ist.“