MdEP Christa Prets: EU-Info-Offensive zu Gleichstellung war überfällig

2007 wird Europäisches Jahr der Chancengleichheit – nationaler Aktionsplan gefordert

Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, begrüßt die Ankündigung der
EU-Kommission, die Bürgerinnen und Bürger künftig intensiv über die
EU-Rechtsvorschriften im Bereich Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu informieren. „Eine groß angelegte Initiative dazu war längst überfällig. Denn es genügt nicht, das Diskriminierungsverbot nur rechtlich zu verankern. Die Öffentlichkeit muss darüber auch informiert sein, um entsprechend handeln zu können“, so die Europaabgeordnete.

Konkret sollen 2007, im Europäischen Jahr der Chancengleichheit, 13,6 Millionen Euro bereit gestellt werden. Ziel ist es, Europas Bürgerinnen und Bürger für das Thema Gleichbehandlung zu sensibilisieren. Prets: „Die Menschen in der EU haben ein Recht auf diese Gleichbehandlung – und zwar unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dazu nun europaweite Aktionen, Informationskampagnen, Veranstaltungen und Studien geben wird.“

Darüber hinaus soll im Schwerpunktjahr 2007 auch nochmals auf die uneingeschränkte Anwendung der bestehenden Antidiskriminierungsvorschriften und Gleichstellungsrichtlinien der EU gedrängt werden. Diese wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten bisher nur mit Verzögerungen oder noch gar nicht umgesetzt. Insbesondere auch Österreich wurde wegen unzureichender Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften bereits vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.

Auch die Frist für die Umsetzung der vieldiskutierten Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen („Unisex-Richtlinie“) läuft 2007 aus. Ziel des Regelwerks ist es unter anderem, Frauen einen gleichen Zugang zu Versicherungsleistungen zu ermöglichen. Höhere Prämien privater Versicherungen - etwa aufgrund einer Schwangerschaft - sollen damit der Vergangenheit angehören.

Prets abschließend: „Um die europäische Öffentlichkeit mit dieser Informationsoffensive zu erreichen, brauchen wir vor allem auch die nationale Ebene. Deshalb wäre es wichtig, eine österreichische Koordinierungsstelle einzurichten und einen nationalen Strategieplan auszuarbeiten. Ich setze viel Hoffnung in diese Initiative, die alleine aber keine Probleme lösen wird. Deshalb müssen auch vor Ort intensive Anstrengungen unternommen werden, um die Gleichstellung weiter voran zu treiben. Auch die österreichische Bundesregierung muss vor allem im Hinblick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2006 in dieser Angelegenheit aktiv werden“.