Burgenland - MdEP Christa Prets: EU-Regionalausschuss sichert
Ziel 1-Förderungen

'Was die EU-Förderpolitik in Bezug auf das Burgenland
betrifft, zeichnen sich in diesen Tagen mögliche gravierende positive
Veränderungen ab', so die burgenländische EU-Abgeordnete Christa
Prets, Mitglied des Regionalausschusses, Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. 'Es ist erfreulich, dass Österreichs östlichstes
Bundesland ab 2007 aufgrund neuer Berechnungen nun höhere
EU-Förderungen als bisher angenommen erhalten wird'.

Der formale Beschluss der neuen EU-Förderbestimmungen unter der
britischen EU-Ratspräsidentschaft könnte sich verzögern. 'Neue
Berechnungen über den Förderanspruch von Regionen können zu einem
anderen Ergebnis führen', gibt die EU-Abgeordnete zu bedenken.
'Sollte dieser Fall eintreten, besteht seit gestern Hoffnung auf eine
weitere Fördermöglichkeit.'

Prets: 'Mit der gestern erfolgten Abstimmung des Ausschusses für
regionale Entwicklung sind auslaufende Ziel 1-Regionen nun doppelt
abgesichert: Man hat sich dafür ausgesprochen, dass alle auslaufenden
Ziel 1-Regionen ab 2007 auf jeden Fall unter besonders günstige
Bestimmungen fallen. Künftig wäre es dann weiterhin möglich, zum
Beispiel nationale Beihilfen weiterhin ins Burgenland fließen zu
lassen, und diese nicht als wettbewerbsverzerrend gelten.' Prets
weiter: 'Ich habe zahlreiche parlamentarische Anträge eingebracht, um
die besondere Situation des Burgenlandes auch künftig in der
Förderpolitik berücksichtigt zu wissen.'

Die Mitglieder des Regionalausschusses unterbreiteten weiters
Vorschläge zu Monitoring-Systemen, die künftig die sozialen und
wirtschaftlichen Kosten von Unternehmensabsiedlungen quantifizieren
sollen. Nun müsse noch dass Plenum des Europäischen Parlaments die
Ausschuss-Vorschläge unterstützen und sich nicht zuletzt auch die
österreichische Bundesregierung in Brüssel für die Anliegen des
Burgenlandes einsetzen. 'Ob der Bundeskanzler seiner Pflicht
nachkommt, in der EU für das Burgenland Lobbying zu betreiben, werde
ich mit großem Interesse verfolgen', so Prets abschließend