Chancengleichheit - Christa Prets: Neue Studie ist eine Schande für Österreich

Bundesregierung zeichnet sich in Sachen Gleichstellungspolitik durch Nicht-Handeln aus!

Eine 'Schande für Österreich' nennt Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau, die jüngste Analyse des Weltwirtschaftsforums zur Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen. 'Das Österreich im EU-Vergleich auf dem erbärmlichen 21. Rang liegt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bedeutung der Gleichstellungspolitik in Österreich. Wie in vielen anderen Bereichen zeichnet sich die Bundesregierung auch hier durch konsequentes Nicht-Handeln aus. All das ist jedenfalls kein gutes Signal für eine aus frauenpolitischer Sicht erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft unseres Landes.'

Das Thema sei aber zu wichtig, als dass nun einfach achselzuckend zur Tagesordnung übergegangen werden könne. Prets: 'Es bleibt eine Tatsache, die nicht oft genug wiederholt werden kann: In dieser Regierung hat Chancengleichheit schlicht keine Lobby. Nicht umsonst bleiben auch die jährlichen Berichte der Europäischen Kommission völlig unbeachtet. Und auch jene EU-Richtlinie, die eigentlich gleiches Entgelt für Mann und Frau vorsieht, ist natürlich meilenweit von einer befriedigenden Umsetzung entfernt.'

Im Gegenteil: Österreichs Regierung habe sich hier nicht nur als unrühmlicher Blockierer hervor getan, sondern auch bei neuen Projekten, wie etwa der Einführung gleicher Versicherungsprämien für Männer und Frauen, mit aller Kraft gegengesteuert.

'Auch wenn die Hoffnung natürlich gering ist: Für Österreich muss diese Studie ein alarmierender Weckruf sein. Es liegt eindeutig an der Regierung, ein wirksames Programm vorzulegen, um unsere Land aus der Schlusslicht-Position heraus zu holen. Außerdem sind unsere Ministerinnen und Minister dringend aufgefordert, in Brüssel die Pläne für ein europäisches Institut für Gleichstellungsfragen zu unterstützen. Österreich und Europa brauchen ein solches Institut - mit entsprechenden Kompetenzen', so Prets abschließend.