MdEP Christa Prets: Vielfalt statt Konzentration durch neue EU-Medienpolitik

Bei einer hochkarätig besetzten Enquete der SPE-Fraktion im EU-Parlament wurden gestern Fragen der Medienpolitik thematisiert. „Wir brauchen ein aktive europäische Politik, die Medienvielfalt und Pluralismus schützt. Medienkonzentration bedeutet auch Machtkonzentration – und diese stellt eine mögliche Gefährdung von
Meinungsfreiheit, Demokratie und Freiheit dar', erklärte SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, SPE-Kultursprecherin, im Rahmen ihres Enquetebeitrages.

Für die Neuverhandlungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie forderte Christa Prets weiters, dass audiovisuelle Dienstleistungen nicht unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Prets: 'Kulturelle Vielfalt muss durch Medienvielfalt erweitert und bereichert werden. Medienvielfalt ist für den Meinungspluralismus innerhalb der EU entscheidend. In einer Hand konzentrierte politische, wirtschaftliche und mediale Macht ist daher abzulehnen. Einige aktuelle Entwicklungen in Europa stimmen mehr als bedenklich!'.

'Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament startet daher eine Unterschriftenkampagne für eine Gesetzesinitiative zum Schutz der Medienvielfalt', so Prets weiter. 'Die neue Europäische Verfassung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern Gesetze auf europäischer Ebene zu erzwingen. Bis zum Inkrafttreten der Verfassung werde die Fraktion die für ein Handeln der EU-Kommission erforderliche eine Million Unterschriften gesammelt haben', zeigte sich die EU-Abgeordnete optimistisch.

Außer hehren Worten zur kulturellen Vielfalt, Pluralismus in den Medien und zur freien Meinungsäußerung habe die Kommission trotz mehrfacher Aufforderung in den letzten dreizehn Jahren keine diesbezüglichen Schutzbestimmungen auf europäischer Ebene erlassen. 'Aus der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger der Union, greift die EU-Kommission bereits in zu vielen Bereichen regulierend ein. Wir fordern dies dort, wo es demokratiepolitisch unbedingt erforderlich ist, nämlich bei der Förderung der Unabhängigkeit bei Herstellung und Vertrieb von Medienprodukten', so Prets abschließend.