MdEP Christa Prets: EU-Kommissarin Hübner wird Burgenland besuchen

Künftige Regionalförderung von EU-Beiträgen abhängig

EU-Kommissarin Danuta Hübner hat in einem informellen Gespräch mit
der burgenländischen EU-Abgeordneten Christa Prets (SPÖ) und
Mag. Georg Schachinger, Geschäftsführer des Regional-
managementbüros Eisenstadt, einen Besuch im Burgenland
zugesagt. Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin wird sich
voraussichtlich im Frühjahr 2005 vor Ort ein Bild über die besondere
Situation des Bundeslandes machen. 'Ziel des Gesprächs war es, die
Anliegen des Burgenlandes betreffend die Ziel 1-Nachfolgeförderung
vorzubringen, vor allem unter Berücksichtigung der Einzigartigkeit
unserer Region in der Europäischen Union', so Prets.

'Das Burgenland ist europaweit die einzige Region, die voraussichtlich
ab 2007 den Ziel 1-Status verlieren wird und gleichzeitig an drei neue
EU-Staaten - Ungarn, Slowakei, Slowenien - grenzt', betont die
Europaabgeordnete. 'Die Nachbarregionen bekommen den
Ziel 1-Status zuerkannt, dadurch wird die Förderung für
Österreichs östlichstes Bundesland gemäß der EU-Kohäsionspolitik in
zwei Jahren gesenkt.' Durch niedrigere Lohnkosten und günstigere
Grundstückspreise bestünden aber in den Nachbarstaaten bessere
Standort- und Wettbewerbsbedingungen, was für das Burgenland einen
großen Nachteil bedeuten würde.

Kommissarin Hübner zeigte für die spezielle Situation großes
Verständnis und stellte eine mögliche Sonderregelung für das
Burgenland in Aussicht. Dies hänge jedoch von der Höhe der künftigen
Beitragszahlungen der Mitgliedsländer an die Europäische Union ab.
Bei Überweisungen der Staaten von einem Prozent des
Bruttonationaleinkommens, wie derzeit von den Nettozahlerländern
gefordert, könne auf regionale Besonderheiten keine Rücksicht
genommen werden, gab die Kommissarin zu bedenken. Abschließend
betonte Prets gegenüber EU-Kommissarin Hübner, dass die
Nachhaltigkeit der Investitionen, die in den letzten Jahren ins
Burgenland geflossen sind, garantiert sein müsste