MdEP Christa Prets: Gegen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen EU-Türkei

Europäisches Parlament spricht sich mehrheitlich für Beitritt aus

"Ich habe heute - gegen die Mehrheit der EU-Abgeordneten - den Türkeibericht abgelehnt und somit klar gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestimmt, die das Ziel der Mitgliedschaft der Türkei in der EU verfolgen", so Christa Prets, burgenländische EU-Abgeordnete (SP), anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament. Prets weiter: "Aussagen zu Beitrittsverhandlungen mit 'offenem Ausgang' sind eine Farce."

Das Europäische Parlament hat heute mit 407 Ja- zu 262 Nein-Stimmen für den Beitritt der Türkei in die EU gestimmt. Obwohl das Ergebnis des Europäischen Parlaments nicht bindend ist, stellt es doch ein starkes politisches Signal dar.

Die in der Türkei durchgeführten Reformen seien zu begrüßen, so Prets, Demo-
kratisierung müsse jedoch von innen und nicht von außen beginnen. Die Türkei
müsse auch ohne den Druck durch EU-Beitrittsverhandlungen Reformen
bei Geschlechtergleichstellung und Menschenrechtsverletzungen durchführen. Prets abschließend: "Ich halte eine privilegierte Partnerschaft dennoch für den besseren Weg, sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei."