Unisex-Versicherungstarife -MEP Christa Prets: Kompromiss mit vielen Schlupflöchern

Kleiner Erfolg - Schwangerschaftsrisiko ausgeschaltet und Beweislastumkehr bestätigt

Als einen "schwachen Kompromiss mit vielen Schlupflöchern" bezeichnet Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, den endgültigen Beschluss zu Unisex-Versicherungstarifen. "Der EU-Rat hat mit dem gestrigen Votum zur EU-Gleichstellungsrichtlinie definitiv einer verwässerten Scheinlösung zugestimmt. Den berechtigten Anliegen der Frauen wurde damit jedenfalls kein guter Dienst erwiesen."

Besonders kritisiert Prets, die für das Europaparlament Berichterstatterin zu dieser Richtlinie war, die Tatsache, dass auch in Zukunft in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen zulässig sind. Es muss dafür lediglich eine versicherungsmathematische Begründung vorliegen.

Ein kleiner Erfolg sei jedoch, dass in Zukunft bei privaten Krankenversicherungen Schwanger- und Mutterschaft nicht als Grund für unterschiedlich hohe Prämien und Leistungen herangezogen werden. Außerdem sei auch die Beweislastumkehr als große Errungenschaft zu werten. Bei einem Fall von Diskriminierung muss nun der Beklagte beweisen, dass es sich nicht um eine Verletzung des Gleichstellungsprinzips handelt.

Es bleibe leider eine unbestreitbare Tatsache, dass den Frauen aus der versicherungstechnischen Ungleichbehandlung auch in Zukunft wesentlich mehr Nachteile als Vorteile erwachsen: "Ein Ladybonus bei der Autoversicherung wird jedenfalls durch massive Mehrkosten bei Pensions- und Gesundheitsversicherungen mehr als wett gemacht."

Deshalb, so Prets abschließend, wäre es aus frauenpolitischer Sicht sogar besser gewesen, wenn es überhaupt keine Richtlinie gegeben hätte. "So aber gilt in Europa nun ein Regelwerk, mit dem außer der Versicherungsbranche niemand zufrieden sein kann. Und auch die österreichische Bundesregierung hat während der Verhandlungen einmal mehr bewiesen, dass ihr Interesse an einer wirksamen Gleichstellungspolitik gegen Null tendiert