MEP Christa Prets: Qualität und Medienpluralismus im Rundfunk EU-weit sichern

'In Anbetracht zunehmend globaler Eigentümerstrukturen in der Medienlandschaft gilt es politische Rahmenbedingungen zur Sicherung von Qualität und redaktioneller Freiheit in öffentlichen wie privaten Rundfunk-Anstalten zu schaffen', so SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets heute bei einer Konferenz von Medienexperten in Vilamoura, Portugal, zum Thema 'Audiovisuelle Politik in der EU'.

'Die Konzentration der Fernsehanstalten Italiens unter Premier und Medienzar Berlusconi, wo regierungskritische Journalisten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen haben, muss der EU Warnung sein', so die Kultursprecherin der SPE-Fraktion Christa Prets. Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments werde daher politisch weiter Druck ausüben, damit in der Europäischen Union künftig die Trennung von wirtschaftlicher und politischer Medienmacht zumindest in öffentlich-rechtlichen Medien gewährleistet sei. In diesem Zusammenhang verwies Prets auf die Grundrechte-Charta der neuen EU-Verfassung. In dieser sei festgehalten, dass die medienpolitische Verantwortung bei den EU-Mitgliedsstaaten liegt, aber dort wo Grundrechte verletzt werden oder gefährdet sind, übergeordnete Schutzmechanismen greifen müssen.

Im Europäischen Parlament werde man sich weiters um eine baldige Revision der gegenwärtigen EU-Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' bemühen. 'Konkret geht es darum, dass künftig auch die digitalen Medien unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Somit würden die Verpflichtung zum Schutz von Minderjährigen sowie der Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auch für die neuen Medien und Technologien des
21. Jahrhunderts gelten', so die Europaabgeordnete abschließend.