MEP Christa Prets: Rumänien ist auf gutem Weg, verstärkte Zusammenarbeit wichtig

Im Rahmen einer internationalen Konferenz mit dem Titel 'Rumänien als zukünftiges Mitglied der Europäischen Union', veranstaltet von der Bank Austria - Creditanstalt, dem Renner-Institut und dem Institut für Donauraum und Mitteleuropa (IDM), hielt die SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets fest, dass sich Rumänien auf einem guten Weg befinde. Die Beitrittsverhandlungen seien im Moment im Endspurt, es gebe aber noch einige Problemfelder zu klären. Ob der Termin Ende 2004 halten werde, sei aber nicht klar, so Prets.

Prets erläuterte die Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Beitrittskandidaten und hob hervor, dass es mit Rumänien bereits seit 1995 solche Gespräche gebe.

Auch der Bericht der Kommission habe gezeigt, dass es noch drei Bereiche in den Beitrittsverhandlungen gebe, die man genau beobachten sollte. Dies seien der Bereich Justiz und innere Angelegenheiten. 'Rumänien hat in den letzten Jahren eine Menge neuer und guter Gesetze erlassen. Bei der Umsetzung in die Realität zeigt sich aber, dass es noch Probleme gibt', hob Prets hervor. Ein konkretes Problemfeld in diesem Bereich sei die Korruption, die auch die Förderungen der EU in den Jahren 2005 und 2006, also noch vor dem Beitritt, gefährden würden.

Die Situation der Roma in Rumänien müsste auch noch weiter diskutiert werden, allerdings handle es sich dabei um ein Thema, dass auch die gesamte Europäische Union betreffe. 'In Europa leben circa vier Millionen Roma. Das ist kein Problem der einzelnen Länder, sondern der gesamten Union', argumentierte Prets. Es sollten Wege zur Integration der Roma gefunden werden, die es diesen erlauben, weiter an ihren Traditionen festzuhalten und von den Roma selbst getragen würden. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation sei der Ausbau der Bildung für diese Volksgruppe.

Ein weiteres Problemfeld sei weiter der Frauen- und Kinderhandel, wo Rumänien, trotz großer Anstrengungen immer noch eines der betroffensten Länder sei. Dies seien aber auch Probleme, wo die Europäische Union Mithilfe anbieten würde. 'Das ist ein Problem, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen', so Prets. Rumänien befinde sich auf einem guten Weg, allerdings bedürfe es weiter einer verstärkten Zusammenarbeit. In der Frage der Kinderrechte sei Rumänien ebenfalls auf einem guten Weg, aber auch hier gelte, dass man gemeinsame Projekte fördern sollte.
Aspekte, denen man weiter verstärktes Augenmerk widmen solle, seien die Umweltfrage in Rumänien. Hier gelte, dass, ebenso wie bei den zehn neuen Mitgliedsländern, eine Übergangsphase nötig sei. 'In zwei, drei Jahren auf unserem Niveau zu sein wird nicht gehen. Man sollte aber jährlich konkrete Fortschritte erkennen können', so Prets. Auch die Medienkonzentration solle man weiter beobachten, dies gelte aber auch für Mitglieder der EU. 'Wir wollen nicht, dass die ökonomische, politische und mediale Macht in einer Hand sind', führte Prets aus.

Ob man, wie von der Kommission vorgesehen, in den nächsten zwei Monaten zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen könne sei unklar, so Prets. 'Es soll aber nicht das große Problem sein, wenn man im Februar oder März 2005 abschließt', sagte Prets abschließend.