MEP Christa Prets: Kritik an Portugals Frauenpolitik

Sexuelle und reproduktive Rechte endlich für alle Frauen

'Dass es soweit kommen muss, dass portugiesische
Organisationen holländische Expertinnen für Informationen zum Thema
sexuelle und reproduktive Rechte in ihr Land einladen, ist an sich
schon ein Armutszeichen für Portugals Frauenpolitik. Doch dem leider
nicht genug', so die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, Mitglied im
Frauenauschuss des EP, heute am Rande der Plenartagung in Strassburg.
So wird der Umstand, dass die portugiesische Regierung dem
holländischen Schiff der Organisation 'Women on Waves' nun die
Einfahrt in portugiesische Hoheitsgewässer bzw. das Anlegen in einem
Hafen verwehrt, von den Frauenvertreterinnen im Europäischen
Parlament derzeit heftigst kritisiert. Es handle sich dabei eindeutig
um eine Verletzung des Rechts auf Information und freie
Meinungsäußerung, so Christa Prets am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ.

Anlässlich einer mündlichen Anfrage des Europäischen Parlaments an
die Europäische Kommission, was diese plane, um die portugiesische
Regierung zum Einlenken zu bewegen, antwortet die Kommission, dass
sie die Situation genau verfolge. Europas Bürgerinnen und Bürger
hätten das Recht, das Staatsgebiet eines jeden EU-Staates frei zu
betreten. Die Mitgliedstaaten könnten dieses Grundrecht nur aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit
einschränken. Beschlüsse für ein Einreiseverbot müssten genau
begründet werden, den Betroffenen sei das Recht auf Einspruch
zuzugestehen. Der Grundsatz der freien Meinungsäußerung und vor allem
auch der Verhältnismäßigkeit sei in jedem Fall zu wahren. Die
Kommission werde daher die portugiesische Seite kontaktieren, um
nähere Informationen über den genannten Sachverhalt einzuholen.

Prets: 'Portugals strikte Abtreibungsgesetze sind dafür
verantwortlich, dass tausende von Frauen illegale und somit höchst
gesundheitsgefährdende Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Es liegt
auch klar auf der Hand, dass sehr viele portugiesische Frauen nach
Spanien reisen, um dort abzutreiben'. Bereits in seiner Entschließung
vom 3. Juli 2002 habe das EU-Parlament die Mitgliedstaaten der Union
aufgefordert , repressive Praktiken zu unterlassen und
Informationskampagnen zum Thema sexuelle und reproduktive Rechte zu
fördern. 'Die Kriminalisierung von Abtreibung gehört definitiv nicht
mehr in unsere Zeit, genauso wenig wie die Kriminalisierung von
Ehebruch', so die Europaabgeordnete abschließend.