Prets: Bei EU-Antidiskriminierung Stillstand vermeiden

Staats- und Regierungschefs müssen Entscheidung des EU-Parlaments
respektieren!

Müssen Frauen in Europa auch künftig höhere Beiträge für
Privatkrankenversicherungen zahlen und akzeptieren, dass sie
weiterhin niedrigere Pensionen ausbezahlt bekommen - oder ist doch
noch ein Kompromiss im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren möglich?
Diese Fragen stellte Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und
Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die
Gleichstellung der Geschlechter, dem amtierenden niederländischen
Ratsvorsitz bei der gestrigen Sitzung in Brüssel.

Gegenüber dem niederländischen Sozial- und Beschäftigungsminister
Aart-Jan de Geus stellte Prets in ihrer Eigenschaft als
EP-Berichterstatterin zu diesem Thema eindeutig klar, dass ein
schlechter Kompromiss den aktuellen Richtlinien-Vorschlag über den
gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen vollkommen
inhaltsleer machen würde. Prets: 'Eine verwässerte Übereinkunft würde
überhaupt keine Forschritte für die Gleichstellung bringen, sondern
im schlechtesten Fall sogar die Diskriminierung von Frauen in Form
einer EU-Richtlinie gleichsam legalisieren.

Gleichzeitig betont die Europaabgeordnete allerdings auch, dass der
niederländische Ratsvorsitz ebenso wie zuvor die irische
EU-Präsidentschaft offenbar sehr bemüht ist, eine tragfähige Einigung
zu erzielen. Es sei das klare Ziel erkennbar, bei der nächsten
Ministerratssitzung am 4. Oktober zu echten Fortschritten in Bezug
auf den gleichberechtigten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vor
allem im Versicherungsbereich, zu kommen.

EU-Kommission und Europaparlament, so Prets weiter, 'befürworten
mehrheitlich den derzeitigen Richtlinien-Entwurf und treten somit für
den gleichberechtigten Zugang und die gleichberechtigte Versorgung
mit Waren und Dienstleistungen ein. Ich erwarte mir deshalb vom
EU-Rat, dass er diese Haltung auch respektiert. Denn die Alternative
wäre, dass es der Versicherungslobby doch noch gelingt, sich gegen
die Entscheidungen der Kommission und vor allem des EU-Parlaments
durchzusetzen.