Prets: "Europäische Kulturpolitik muss als horizontaler Ansatz durch alle Politiken gehen"

Wien (SK) - Die Vielfalt der europäischen Kulturen müsse "gefördert, verteidigt und gesichert" werden, betonte SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets am Freitag, 19. März 2004, in einem Europagespräch zum Thema "Vielfalt und Differenz: Brauchen wir eine europäische Kulturpolitik?". Es sei wichtig, für Kultur zu "kämpfen und sie stark zu machen", denn sie
falle uns nicht in den Schoß, appellierte Prets und ergänzte, dass Kultur keine Ware sei, die in GATS und WTO miteinbezogen werden könne. Weitere DiskutantInnen bei der Veranstaltung im Renner-Institut waren die Grünen-EU-Abgeordnete Mercedes Echerer,
Heinrich Neisser (Jean-Monnet-Professor für "Politik der Europäischen Integration" am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck),Andreas Stadler (Politologe und Direktor des österreichischen Kulturforums Warschau) und Stefan Nowotny (Philosoph
und Vorstandsmitglied des eipcp - European Institute for Progressive Cultural Policies).****

Gerade im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union, die "neue Außengrenzen" mit sich bringe und wo "unterschiedliche Systeme aufeinanderstoßen und völlig andere Kulturen zu nahen Nachbarn werden", sei ein neuer Umgang mit der Vielfalt der Kulturen notwendig, sagte Prets. "Soziale und ethnische
Unterschiede müssen aufgearbeitet und zusammengeführt werden." Die kulturelle Vielfalt dürfe dabei nicht "eingesperrt werden", zeigte sich Prets überzeugt: "Es muss ihr Luft gegeben werden, so dass sie sich auch entwickeln kann." In einer europäischen Kulturpolitik sei ein "horizontaler Ansatz" notwendig, der die unterschiedlichsten Bereiche erfassen könne.

Zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt müssen "Schutzmechanismen" eingefordert werden, so Prets. Die UNESCO etwa arbeite an einem internationalen Rechtsinstrument mit einer Kommission zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und in der europäischen Verfassung sei die Wichtigkeit der Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt der Kulturen festgehalten. "Aber ihre Sicherung ist darin nicht unterstrichen", kritisierte sie. Es sei auch sehr schwierig, eine einheitliche Definition von Begriffen wie "kulturelle Vielfalt" zu finden, die dann als Grundlage der Rechtssicherheit fungieren könne, betonte die EU-Abgeordnete die allgemeine Problematik der Begriffsbestimmung, die auch von Stadler und Nowotny thematisiert wurde.

Unisono mit den DiskutantInnen Echerer und Neisser übte Prets auch explizit Kritik an der "Arroganz des Westens" gegenüber dem Osten. Prets erinnerte sich: "Als die Leute aus dem Osten kamen, lautete die Reaktion oft, dass die doch Deutsch lernen sollen - das haben sie
dann auch getan." Wir hingegen hätten uns kaum Ostsprachen angeeignet, doch wenn wir einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum wollen, dann müssten wir auch die Sprache verstehen, brachte sie das Manko auf den Punkt. "Wenn wir uns in der Arroganz
sonnen, dann haben wir einiges versäumt."

Es gebe zwar einen "Österreicher" oder einen "Deutschen", denen verschiedene Eigenschaften nachgesagt werden, aber "den einheitlichen Europäer gibt es nicht", sagte Prets. Die gemeinsame Richtung in der Europäischen Union gehe dahin, den Frieden zu sichern, betonte Prets auf eine Anmerkung aus dem Publikum. Das Friedensprojekt Europa habe "positive Zeichen" gesetzt und könne auch aus einem positiven Blickwinkel betrachtet werden, so Prets abschließend: "Wir leben schon lange Zeit in Frieden."