Unterschriftenaktion wurde bislang von rund 80.000 Menschen unterstützt

Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament macht sich weiter für den Tierschutz stark. Vor den entscheidenden Beratungen und Verhandlungen im Europäischen Parlament über das neue EU-Gesetz (Verordnung) zu Tiertransporten stellen die Europaabgeordneten Christa Prets (Mitglied im federführenden Landwirtschaftsausschuss), Karin Scheele (Umweltausschuss) und Hannes Swoboda (Verkehrsausschuss) ihr Forderungsprogramm vor. Unterstützung erhalten die Parlamentarier dabei durch eine österreichweite Unterschriften-Aktion. Unter dem Titel "Sinnlose Tiertransporte - Europa sagt nein!" haben mittlerweile rund 80.000 Menschen die Initiative der drei EU-Parlamentarier unterzeichnet.

"Das ist ein sensationelles Zwischenergebnis. Und täglich treffen weitere ausgefüllte Unterschriftenlisten bei uns ein. Das bedeutet natürlich auch Rückendeckung für unsere politischen Forderungen", erklärt Christa Prets. Als einen der wichtigsten Punkte bezeichnet die Europaabgeordnete dabei die Fahrzeit-Regelung: "Wir wollen hier eine Einschränkung der Gesamt-Fahrzeit auf 8 Stunden bzw. auf eine maximale Fahrtstrecke von 500 Kilometern. Dies entspricht auch der Empfehlung von Tierschutz-Experten."

Langzeit-Transporte nur in Ausnahmefällen

Längere Fahrten dürfe es nur in begründbaren Ausnahmenfällen und für Zuchttiere geben. Im Gegensatz zur 8-Stunden-Forderung sieht der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission aber 9 Stunden Fahrt und anschließend 12 Stunden Ruhezeit vor. Danach kann wieder 9 Stunden gefahren werden, usw.

EU-Abgeordnete Karin Scheele dazu: "Das heißt im Klartext: Wenn die Ruhezeiten entsprechend eingehalten werden, sind auch künftig Langzeit-Transporte quer durch Europa möglich. Deshalb muss hier der Gesetzesentwurf nachjustiert werden."

EU-Parlament hat volle Gesetzgebungskompetenz

Von Seiten der österreichischen SP-Abgeordneten wurden jedenfalls entsprechende Änderungsanträge eingebracht. "Das EU-Parlament hat in Sachen Tiertransporte volles Mitspracherecht und volle Gesetzgebungskompetenz. Entscheidend wird nun auch das Stimmverhalten der Abgeordneten aus anderen europäischen Ländern sein", erläutert SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda. Unterstützung erhofft er sich etwa beim Gesetzespassus über die Transportfähigkeit der Tiere. "Wir wollen, dass der Transport verletzter Tiere verboten wird. Nur wenn es absolut notwendig ist, sollen Ausnahmen möglich sein. Und die Transportfähigkeit muss dann von einem Tierarzt ausdrücklich fest gestellt werden."

Bessere Fahrzeug-Ausstattung, bessere Betreuung nötig

Generell, so sind sich die drei Abgeordneten einig, müsse jeder Tiertransport von einem Betreuer begleitet werden. Nur ausnahmsweise könne der Fahrer - wenn er dafür ausgebildet ist - die Funktion des Betreuers übernehmen. Die Tiere wiederum seien in gesicherten Transportbehältern zu befördern, die gut belüftet und ab einer Transportdauer von über 150 Kilometern mit ausreichend befüllten Futter- und Wasserspendern ausgerüstet sind.
"Auch das Platzangebot", so Karin Scheele, "muss verbessert werden. Der Raum pro Tier, so wie es die Kommission vorsieht, ist noch immer wenig. Wir fordern daher bis zu 20 Prozent zusätzlichen Platz." Zudem seien die Laderäume mit ausreichend Einstreu auszukleiden, damit alle Tiere zur gleichen Zeit liegen können, ohne mit dem Boden in Berührung zu kommen.
"Und da die Betreuung der Tiere bei Transporten besonders wichtig ist, muss das Personal in regelmäßigen Abständen Fortbildungsveranstaltungen besuchen", nennt Prets ein weiteres Anliegen der SPÖ-Delegation. Zusätzliche Forderungen betreffen unter anderem eine klare Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge (Information über die für das Fahrzeug zugelassene Tierart, Netto-Ladefläche und höchstzulässige Lademenge) sowie die verpflichtende Anwesenheit von Veterinären bei der Be- und Entladung, sobald die Transportstrecke 150 Kilometer überschreitet.

Kontrollen verstärken

Abschließend stellt Hannes Swoboda jedoch klar, dass die besten Vorschriften wenig Sinn machen, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert werden. "Deshalb treten wir für ein Gesetz ein, das eine Kontrolle von mindestens 20 Prozent aller Transporte vorsieht. Mittelfristig ist dabei zum Beispiel der Einsatz von nach der EU-Erweiterung frei werdenden Grenzbeamten vorstellbar. Das, eine drastische Erhöhung der Strafen und ein funktionierender, EU-weiter Informationsaustausch über Schwarze Schafe würde Sinn machen!"