MEP Christa Prets fordert verstärkte Kontrollen durch Mitgliedstaaten und wesentlich schnellere Abfertigung für grenznahen Tiertransport nach 01. Mai 2004

Die Kommission hat im Sommer des Vorjahres einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und allen damit zusammenhängenden Vorgängen vorgelegt. Diese Verordnung soll die bisherigen Richtlinien novellieren und das Thema Tiertransporte auf europäischer Ebene einheitlich regeln.

"Ziel des Kommissionsvorschlages ist neben einer Verschärfung der Zulassungsbedingungen für Transportunternehmer, Verbesserung der Schulung des Transportpersonals und verschärften Kontrollmaßnahmen eine Neuregelung der Fahrzeiten und des Raumangebots", erklärt EU-Abgeordnete Christa Prets. Trotzdem gehe die Beschränkung der Fahrzeit nicht weit genug. Die Tiere dürfen unendlich lange transportiert werden, solange nach jedem neunstündigen Transport eine Pause von zwölf Stunden eingehalten werde, so Prets weiter. Die Delegation der SPÖ im Europäischen Parlament tritt dafür ein, dass Transporte von Schlachtvieh, die über acht Stunden bzw. 500 km hinausgehen nur in Ausnahmefällen zuzulassen sind. "Exporte von Schlachttieren in weit entfernte Gebiete wie den Libanon müssen eingedämmt werden.“

Für verletzte Tiere möchte Prets ein Transportverbot durchsetzen. Sollte dies dennoch nötig sein, müsste ein Tierarzt im Einzelfall die Transportfähigkeit des Tieres beurteilen. "Neben strengeren Kontrollen durch die zuständigen Behörden bedarf es auch einer Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen das Tiertransportgesetz. Zudem ist jeder Mitgliedstaat zu verpflichten, der Kommission regelmäßig über durchgeführte Kontrollmaßnahmen sowie über eventuell verhängte Sanktionen zu berichten“, so die EU-Parlamentarierin.

Mit der Erweiterung der EU rückt die Schengen-Aussengrenze nicht gleichzeitig weiter nach Osten. Formalitäten beim Grenzübertritt vom Burgenland in einen neuen EU-Mitgliedsstaat bleiben weiter aufrecht. Darum erachtet Christa Prets spezifische Regelungen für den grenznahen Tiertransport nach der EU-Erweiterung als unbedingt notwendig. "Ein Tiertransport von Sopron nach Eisenstadt darf an der Grenze nicht stundenlang warten! Nach dem 01. Mai 2004 muss es zu einer ungehinderten und wesentlich schnelleren Abfertigung und somit zu einer Verkürzung der Transportzeiten zum Wohl der Tiere kommen", sagt Prets.